Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl, zur Wahl des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte

Mühlberg

Öffentliche Bekanntmachung

zur Europawahl, zur Wahl des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung und der Wahl der Ortsbeiräte am 26. Mai 2019 in der Stadt Mühlberg/Elbe

Benennung von Mitgliedern für den Wahlausschuss -
Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände -

Gemäß §§ 3 und 5 der Kommunalwahlverordnung des Landes Brandenburg werden alle im Wahlgebiet der Stadt Mühlberg/Elbe vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aufgefordert, wahlberechtigte Personen des Wahlgebietes als Beisitzer für den Wahlausschuss zu benennen.

Da auch für die Bildung der Wahlvorstände in den einzelnen Wahlbezirken die Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen berücksichtigt werden sollen, gilt die Aufforderung gleichzeitig für die Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände. Informationen über Anzahl und Grenzen der Wahlbezirke sind auf Anfrage bei der Wahlleiterin bzw. dem stellvertretenden Wahlleiter erhältlich. Ich weise darauf hin, dass die Wahlvorstände gleichzeitig für die Wahlen zur Europawahl, zum Kreistag und der Ortsbeiräte zuständig sind, die am gleichen Tage stattfinden.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach § 92 Abs. 4 und 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht zu Mitgliedern des Wahlausschusses und der Wahlvorstände bestellt werden dürfen.

Die Vorschläge für die Benennung der Mitglieder für den Wahlausschuss und Wahlvorstände soll bis zum 28. Februar 2019 erfolgen.

Richten Sie Ihre Meldungen bitte an die

Wahlleiterin Frau Brandt oder den stellvertretenden Wahlleiter Herrn Rische

Neustädter Markt 1
04931 Mühlberg/Elbe
Fon: 035342/81638 bzw. 035342/81622

Fax: 035342/81632

Mail: c.brandt@muehlberg-elbe.de h.rische@muehlberg-elbe.de

Über diese öffentliche Bekanntmachung hinaus hat jeder wahlberechtigte Bürger der im Wahlgebiet wohnt die Möglichkeit, sich für eine Tätigkeit im Wahlausschuss oder in einem Walvorstand bei oben genannten Ansprechpartnern zu melden.

Corina Brandt

Wahlleiterin